AGB

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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für G.A.I.A.

1. Vorbemerkungen

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf das Internetangebot von G.A.I.A. und sind für Nutzer, die sich bei G.A.I.A. registriert haben, verbindlich. Mit der Registrierung bei G.A.I.A., erklärt der Nutzer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein.

1.2 Der Internetservice G.A.I.A. steht natürlichen Personen weltweit zur Verfügung.

1.3 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, ein eigenes Profil, versehen mit Bildern, zu erstellen. Für den Inhalt des Profils ist der Autor verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich dabei, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Bilder keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzt, es weder eine Darstellung rassistischer noch pornographischer oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist. Von allen Ansprüchen, die aufgrund einer diesbezüglichen Zuwiderhandlung des Nutzers gegen G.A.I.A. erhoben werden, stellt der Nutzer G.A.I.A. frei. Weiterhin verpflichtet sich der User zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 Euro an die Betreiber von G.A.I.A. für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung. Jedes geschaltete Profil steht allen Besuchern von G.A.I.A. zur Verfügung.


2. Registrierung

2.1 Zur Nutzung des vieler Optionen des Portals ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben zutreffend und richtig sind.

2.2 Die Nutzung im Namen Dritter oder für dritte - ohne deren Einverständnis -und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt. Gewerblichen Dienstleistern ist es untersagt, G.A.I.A. zu nutzen, insbesondere zur Anwerbung neuer Kunden jeglicher Art (u.a. 0190/0900 o.ä. Rufnummernbewerbung, Premium-SMS, Werbemails) dazu zählt auch indirekte Werbung. Jede einzelne Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,- belegt und zivilrechtlich eingeklagt.

2.3 Durch die Registrierung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und G.A.I.A. zustande. Die Laufzeit des Vertrages und jede damit zusammenhängende Nutzung von G.A.I.A. ist zeitlich unbestimmt. Der Nutzer kann die Teilnahme jederzeit duch eine kurze Mitteilung beenden.


3. Pflichten der Nutzer

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von G.A.I.A..

3.2 Er versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

3.3 Zudem sind Mails, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service-Telefonnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem-Mails, untersagt.

3.4 G.A.I.A. behält sich das Recht vor, bei jeder Zuwiderhandlung, Störung des Systems, artfremder oder durch diese Bedingungen untersagter Nutzung den verantwortlichen Nutzer unwiderruflich und ohne Rückfrage von den Serviceleistungen auszuschließen.

3.5 Erlangt G.A.I.A. von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird G.A.I.A. i.S.d. § 5 TDG von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird G.A.I.A. im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch G.A.I.A. erforderlich sein, wird G.A.I.A. diesem nachkommen.

3.6 Der Nutzer stellt G.A.I.A. von allen Ansprüchen frei, die wegen einer Verletzung dieser Bestimmungen durch den Vertragspartner oder ihm zuzurechnender Dritte gegen G.A.I.A. erhoben werden.



4. Haftung

4.1 G.A.I.A. gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Dienste. G.A.I.A. haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren.

4.2 G.A.I.A. zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer auf den Seiten von G.A.I.A. in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn G.A.I.A. von dem Inhalt Kenntnis hat und es für G.A.I.A. technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt G.A.I.A. keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten von G.A.I.A. bereitgestellt werden.

4.3 G.A.I.A. ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). G.A.I.A. weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes dennoch bestehen kann und G.A.I.A. unter Maßgabe der nachstehenden Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird.


5. Datenschutz

5.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von G.A.I.A. aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

5.2 Darüber hinaus behandelt G.A.I.A. die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Nutzern. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt nicht.

5.3 Jeder Nutzer bestimmt selbst, in welchem Umfang er seine persönlichen Daten an andere Nutzer weitergibt.

5.4 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

5.5 Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.


6. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Im Falle eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch den Benutzer, insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 3, wird G.A.I.A. sämtliche Leistungen gegenüber dem entsprechenden Benutzer einstellen und diesen unverzüglich aus dem System aussperren.


7. Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

7.1 Die von G.A.I.A. zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind teils urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z.B. dem Kopieren, dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist der Nutzer nicht berechtigt.

7.2 G.A.I.A. behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

7.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.4 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Hannover vereinbart.

7.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.

7.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Be­nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt.

7.7. Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Hannover.




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